Verein
Satzung des Harmonika-Club Bruchhausen e.V. (HCB)                                                             I. Verein    § 1 Name, Sitz und Rechtsform        (1) Der Verein führt den Namen Harmonika-Club Bruchhausen und wurde im Herbst 1950   gegründet.    (2) Der Verein hat seinen Sitz in Ettlingen-Bruchhausen.    (3) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Ettlingen eingetragen und führt    den Zusatz „e.V.“.       § 2 Vereinszweck      (1) Zweck des Vereins ist die Pflege und Ausbreitung des Akkordeonspiels, insbesondere    mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche am Akkordeon auszubilden und sie als Spieler in    den Orchestern zu integrieren.    (2) Der Verein ist unabhängig.      (3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des    Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos    tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.      (4) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.   Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine  Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unver-  hältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.      II. Mitgliedschaft    § 3 Mitglieder      Der Verein besteht aus:           a)  aktiven Mitgliedern (alle Spieler/innen des Vereins, die Vorstandschaft, Dirigenten,         Ausbilder und Akkordeonschüler),           b)  passiven Mitgliedern (alle Personen, die den Verein fördern) und           c)  Ehrenmitgliedern  (Personen, die sich um die Förderung des Vereins herausra-         gende Verdienste erworben haben).      § 4 Erwerb der Mitgliedschaft      (1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.      (2) Ein Elternteil verpflichtet sich bei der Aufnahme eines Akkordeon-Schülers dem Verein als passives Mitglied beizutreten.       (3) Die Aufnahme eines Mitglieds setzt dessen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Ver-einsvorstand voraus. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Die Entscheidung, auch die Ablehnung des Antrages, kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.      (4) Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstandes kann der Antragsteller innerhalb eines Monates ab Zugang dieses Bescheides eine schriftliche Beschwerde beim Vor- stand einlegen. Über diese Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitglieder- versammlung.      (5) Jedes neue Mitglied erkennt beim Eintritt in den Verein die bestehende Satzung an.    § 5 Beendigung der Mitgliedschaft      (1) Die Mitgliedschaft endet:           a)  durch freiwilligen Austritt,           b)  mit dem Tod des Mitgliedes oder           c)  durch Ausschluss aus dem Verein.      (2) Der freiwillige Austritt kann nur durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand erfol-gen und ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Die Erklärung muß bis spätestens 30. November des laufenden Jahres beim Vorstand vorliegen.      (3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, mit so- fortiger Wirkung vom Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied unter Beachtung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Der Beschluß über den Ausschluß aus dem Verein ist vom Vorstand zu be-gründen und dem Mitglied schriftlich bekannt zu machen.      (4) Gegen den Ausschluß kann das ausgeschlossene Mitglied innerhalb eines Monats seit Zugang des Beschlusses schriftlich beim Vorstand die Entscheidung der Mitglieder-versammlung beantragen. Der Vorstand hat innerhalb von zwei Monaten, ab Zugang des Einspruches die Mitgliederversammlung zwecks Entscheidung über den Aus-schluß einzuberufen. Unterläßt der Vorstand die fristgerechte Einberufung der Mit- gliederversammlung, ist der Ausschließungsbeschluß des Vorstandes wirkungslos.      (5) Die Beitragspflicht erlischt mit Ende des Geschäftsjahres. Der Verein behält sich das Recht vor, bestehende Beitragsrückstände einzufordern, vorausbezahlte Beiträge wer-den nicht erstattet.      (6) Die Funktionen und satzungsgemäßen Rechte kommen bei Ende der Mitgliedschaft sofort zum Erlöschen. Es werden keine Abfindungen gezahlt und keine Sacheinlagen zurückerstattet.      § 6 Pflichten der Mitglieder      (1) Alle Mitglieder haben die Interessen des Vereins zu fördern.       (2) Die Vereinsmitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung bestimmt wird.    (3) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.        III. Gliederung des Vereins    § 7 Vereinsorgane      (1) Organe des Vereins sind:    a)  die Mitgliederversammlung   b)  der Vorstand.      § 8 Mitgliederversammlung        (1) Jedes Mitglied, welches das 16. Lebensjahr vollendet hat und bei der Mitgliederver- sammlung anwesend ist, hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.            (2) Die Mitgliederversammlung hat über die Belange des Vereins zu entscheiden.   Dies umfasst insbesondere:  1. Entgegennahme der Jahres- und Kassenberichte der Vorstandschaft,  2. Entlastung des Vorstandes,  3. Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge,  4. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,  5. Wahl und Abberufung der Kassenprüfer,  6. Beschlußfassung über die Änderung der Satzung und Auflösung des Vereines 7. Beschlußfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmean-      trages sowie die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluß des Vorstandes.      § 9 Einberufung der Mitgliederversammlung        (1) Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine außerordentliche Mitglieder-versammlung statt.      (2) Die Einladung erfolgt durch den Vorstand, unter Einhaltung einer Frist von 3 Wochen, schriftlich und unter Mitteilung der Tagesordnungspunkte. Als schriftliche Einladung gelten auch Einladungen mittels E-mail oder Fax.      § 10 Durchführung der Mitgliederversammlung        (1) Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstan-des und bei dessen Verhinderung von einem Vertreter geleitet.      (2) Die Art und Durchführung der Versammlung legt der Versammlungsleiter fest. Die Ab- stimmung muss schriftlich und geheim erfolgen, wenn mindestens 1/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen.      (3) Die Durchführung der Wahlen obliegt einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstan-des, die Wahl von Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes einem Wahlauss-chuß oder einem Mitglied, das von der Versammlung zum Wahlleiter für die Dauer der Wahl bestimmt wird.      (4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zu-lassen.      (5) Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Anzahl der er- schienenen Mitglieder beschlußfähig.      (6) Beschlüsse werden im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, dabei gilt Stimmengleichheit als Ablehnung. Eine Satzungsänderung kann nur mit 2/3 Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst wer-den, die Auflösung des Vereins muß mit einer ¾ Stimmenmehrheit erfolgen.           Stimmenthaltungen sind als „nicht anwesend“ zu werten.      (7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.      § 11 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung          Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversamm-lung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dies gilt jedoch nicht für Satzungsänderungen.           Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.          § 12 Außerordentliche Mitgliederversammlung        (1) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand nach Bedarf  einberufen werden. Eine Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung  hat zu erfolgen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.      (2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen,  wenn mindestens 1/10 der Mitglieder dies beim Vorstand unter Angabe der Tages- ordnung schriftlich beantragt.      § 13 Vorstand        (1) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus  mindestens vier, höchstens jedoch fünf gleichberechtigten Mitgliedern. Die Geschäftsbereiche der einzelnen Vorstands- mitglieder werden in einem, von diesen Mitgliedern zu vereinbarenden Geschäfts- verteilungsplan festgelegt. Für das Innenverhältnis gilt, dass das Finanzwesen stets  Aufgabe eines Mitgliedes des geschäftsführenden Vorstandes ist.           Der geschäftsführende Vorstand wird ergänzt zum Gesamtvorstand durch:  - bis zu zehn Beisitzer  - und je eine/n Orchestersprecher/in je Orchester.  Der/die Orchestersprecher/innen werden durch die aktiven Mitglieder der jeweils            bestehenden Orchester gewählt.    (2) Die Mitglieder des Gesamtvorstandes, mit Ausnahme der Orchestersprecher/innen,  werden einzeln auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wählbar sind alle Vereinsmit- glieder ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.        Die Wahl des Gesamt-Vorstandes erfolgt jährlich als Teilwahl, d.h. die Hälfte (gegebe-                       nenfalls + 1) des geschäftsführenden Vorstandes und die erste Hälfte der Beisitzer wer- den     zusammen in einem Jahr gewählt, die zweite Hälfte des geschäftsführenden  Vorstandes        und die zweite Hälfte der Beisitzer im darauffolgenden Jahr.    Jedes Mitglied des Vorstandes kann von der Mitgliederversammlung jederzeit ohne  Angabe von Gründen mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten  Mitglieder abberufen werden.        (3) Auch nach Ablauf der Amtszeit bleibt der geschäftsführende Vorstand solange im Amt  bis ein neuer geschäftsführender Vorstand gewählt ist, selbst wenn hierbei die Amts- dauer von zwei Jahren überschritten wird.        (4) Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes aus, muss innerhalb von  zwei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.        (5) Scheidet ein  Beisitzer während seiner Amtsperiode aus, so kann der verbleibende  Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen,  das in der nächsten Mitgliederversammlung bestätigt werden muß.      (6) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind Vorstand im Sinne § 26 BGB.        (7) Jeweils zwei der in § 13, Absatz 6 genannten Personen sind gemeinsam vertretungs- berechtigt.        (8) Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von über 500 € (fünfhundert Euro) sind für  den Verein nur verbindlich, wenn der geschäftsführende Vorstand seine Zustimmung  erteilt hat.        § 14 Zuständigkeit und Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes       Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, sofern sie nicht durch  die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat vor allem die folgen- den Aufgaben:  1. Führung der laufenden Geschäfte des Vereins,  2. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung      der Tagesordnung,  3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,  4. Buchführung über Einnahmen und Ausgaben des Vereins,  5. Erstellen eines Jahresberichtes bis spätestens drei Monate nach Ablauf des     Geschäftsjahres,  6. Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluß von Vereinsmitgliedern,  7. Ernennung von Ehrenmitgliedern bzw. eines Ehrenvorsitzenden       8. Festlegung der Höhe der Vergütung für die Dirigenten- und Ausbildungstätigkeit.      § 15 Beschlussfassung des Vorstandes        (1) Ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes leitet die Vorstandssitzung, beruft den geschäftsführenden oder Gesamtvorstand ein, sooft die Lage der Geschäfte es erfor- dert oder drei Vorstandsmitglieder dies beantragen.      (2) Sowohl geschäftsführender Vorstand, als auch der Gesamtvorstand sind beschlussfä- hig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.      (3) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenthaltungen werden als „nicht anwesend“ gewertet.      (4) Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die zumindest Anträge  und Beschlüsse wiedergeben muss. Die Niederschrift ist vom sitzungsleitenden Mit- glied des geschäftsführenden Vorstandes und dem Protokollführer zu unterzeichnen.       § 16 Kassenprüfer      (1) Der Kassenprüfer muss das 25. Lebensjahr vollendet haben.      (2) Von der Mitgliederversammlung werden aus der Reihe der Mitglieder zwei Kassen- prüfer gewählt. Die Amtzeit beträgt jeweils zwei Jahre. In jeder Mitgliederversammlung  wird im Wechsel ein Kassenprüfer gewählt.      (3) Sie sind Beauftragte der Mitgliederschaft und mit dem Hauptkassier für die Richtigkeit  der Kassenführung verantwortlich. Durch Revisionen der Vereinskasse, der Bücher und  Belege haben sie sich über die ordnungsgemäße Buch- und Kassenführung des Ver- eins auf dem Laufenden zu halten. Beanstandungen der Kassenprüfer können sich nur  auf die Richtigkeit der Belege und Buchungen erstrecken, nicht aber auf die Zweck-mäßigkeit und Notwendigkeit der vom Vorstand genehmigten Aufgaben.        IV. Sonstiges      § 17 Geschäftsjahr    Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.            § 18 Auflösung des Vereins        (1) Die Auflösung des Vereins kann nur erfolgen, wenn in einer Mitgliederversammlung ¾ der erschienenen Mitglieder einen diesbezüglichen Beschluss fassen. Sofern die Mit-gliederversammlung nicht anderes bestimmt, sind zwei Mitglieder des geschäftsführen-den Vorstandes die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.      (2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwe-ckes fällt sein Vermögen der Stadt Ettlingen mit der Maßgabe zu, dieses Vermögen auf die Dauer von fünf Jahren treuhänderisch zu verwalten. Sollte sich in dieser Zeit ein neuer Verein bilden, der sich die gleichen oder ähnlichen Aufgaben gemäß § 2 der Sat-zung stellt, so ist diesem Verein sämtliches noch bestehende Vermögen von der Stadt-verwaltung zu übereignen. Bildet sich in dieser Zeit keine ähnliche Vereinigung, so ist sämtliches Vermögen der Stadt Ettlingen zur Verwendung im gemeinnützigen Sinne zu überlassen.      § 19 Haftungsausschluss      Die Haftung des Vereins beschränkt sich auf eine vorsätzliche Pflichtverletzung durch die Mitglieder des Vorstandes. Die Haftung für fahrlässiges Verhalten der Organe so-wie jedwedes Verschulden der Erfüllungsgehilfen gegenüber den Vereinsmitgliedern ist ausgeschlossen. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche der Vereinsmit-glieder gegen den Verein bzw. gegen handelnde Vereinsmitglieder bestehen, hat der Geschädigte auch das Verschulden des für den Verein Handelnden und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden zu beweisen. Eine unmittelbare Haftung der Vereinsmitglieder, insbesondere des geschäftsführenden Vorstandes, für Schadenser-satzansprüche gegen den Verein ist ausgeschlossen.      Die Satzung ist am  3. März 2009 in Ettlingen-Bruchhausen errichtet.